Ratsfraktion Langenfeld

Anträge und Anfragen

Anfrage der AfD-Fraktion: Auskunft über externe Dienstleistungen

Die Stadt Langenfeld greift zur Vorbereitung und Durchführung kommunaler Entscheidungen in verschiedenen Bereichen auf externe Gutachten und fachliche Untersuchungen zurück. Vor dem Hintergrund des in § 75 Abs. 1 GO NRW verankerten Grundsatzes einer wirtschaftlichen, effizienten und sparsamen Haushaltsführung bittet die AfD-Fraktion um die schriftliche Beantwortung der Fragen zu extern eingeholter Expertise.

Dokument öffnen

Antrag der AfD-Fraktion: Entfernung polizeifeindlicher Graffiti

Der Antrag fordert die zeitnahe Entfernung polizeifeindlicher Graffiti an der Düsseldorfer Straße/Ecke Eckenerweg sowie eine Prüfung, wie erneute Beschriftungen durch geeignete Graffitischutzmaßnahmen verhindert werden können. Begründet wird dies mit der Pflege des öffentlichen Raums, dem Entgegenwirken sichtbarer Zeichen von Vandalismus und der Vermeidung eines möglichen Eindrucks mangelnder sozialer Kontrolle.
Der Trick des Altparteienkartells bestand darin, das Graffiti schnellstmöglich entfernen zu lassen, wodurch der Antrag gegenstandslos wurde und folglich im Rat nicht mehr zur Abstimmung kam.
Zumindest sind nun, nach Jahren, diese Graffiti entfernt worden. AfD wirkt!

Dokument öffnen

Anfrage der AfD-Fraktion: Städtische Unterstützung des CSD Langenfeld 2026

Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über die finanziellen, personellen und sonstigen städtischen Leistungen im Zusammenhang mit dem CSD Langenfeld und der begleitenden Themenwoche zu schaffen. Zudem soll geklärt werden, nach welchen Kriterien Unterstützungen, die Nutzung städtischer Ressourcen sowie die Beteiligung des Bürgermeisters gewährt bzw. ermöglicht werden und ob diese Kriterien einheitlich für andere private Veranstalter gelten.

Dokument öffnen

Antrag der AfD Fraktion: Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen Arbeiten

Der Antrag fordert die Stadt Langenfeld auf, ein Konzept zur verpflichtenden Heranziehung arbeitsfähiger Asylbewerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten nach § 5 AsylbLG zu entwickeln und umzusetzen. Ziel ist es, dadurch einen Beitrag zur Pflege und Sauberkeit des öffentlichen Raums zu leisten und zugleich Eigenverantwortung sowie Integration der Betroffenen zu fördern.

Abstimmergebnis im Ausschuss für Soziales und Ordnung:
✅ 2× JA - ❌ 15 × NEIN

Dokument öffnen

Anfrage der AFD-Fraktion: (1) Vorfälle durch sogenannte „Party-Crasher“ und (2) Prävention organisierter sexueller Ausbeutung sowie Vermeidung institutionellen Versagens.

Die Anfrage behandelt zwei Themenbereiche:

„Party-Crasher“ bei privaten Feiern: Die Verwaltung soll darlegen, ob ihr Vorfälle bekannt sind, bei denen Gruppen ungebeten Feiern Jugendlicher oder junger Erwachsener aufsuchen und dort Gäste belästigen oder beleidigen. Zudem wird gefragt, welche Maßnahmen Stadt und Ordnungsamt zur Gefahrenabwehr und Prävention ergreifen.

Schutz vor organisierter sexueller Ausbeutung: Vor dem Hintergrund des britischen „Rape Gang Inquiry Report“ soll geklärt werden, ob es in Langenfeld Hinweise auf organisierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger oder junger Erwachsener gibt und wie gewährleistet wird, dass Hinweise auf sexuelle Gewalt unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit möglicher Tatverdächtiger ernst genommen, dokumentiert und verfolgt werden. Außerdem werden bestehende Präventions-, Schutz- und Unterstützungsangebote, insbesondere für Frauen und Mädchen in Flüchtlingsunterkünften und andere besonders schutzbedürftige Gruppen, abgefragt.

Kernziel der Anfrage: Erkenntnisstand der Behörden feststellen, Präventions- und Schutzstrukturen überprüfen und sicherstellen, dass Hinweise auf Gewalt konsequent bearbeitet werden und institutionelles Versagen verhindert wird.

Dokument öffnen

Anfrage der AFD-Fraktion: Fiskalische Auswirkungen der Zuwanderung – Kosten & Leistungen

Die Anfrage zielt auf eine transparente Darstellung der kommunalen Kosten der Zuwanderung in Langenfeld seit 2014.

Abgefragt werden insbesondere:

die jährlichen Gesamtausgaben der Stadt im Zusammenhang mit Zuwanderung,
die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),
Aufwendungen nach SGB II und SGB XII für zugewanderte Personen,
die Kosten der medizinischen Versorgung,
sowie Ausgaben für Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse, Bildungsangebote und soziale Betreuung.

Kernziel der Anfrage: Die tatsächliche finanzielle Belastung der Stadt durch zuwanderungsbezogene Leistungen nachvollziehbar und nach Jahren aufgeschlüsselt darzustellen, um eine belastbare Grundlage für Haushaltsbewertung und politische Entscheidungen zu schaffen.

Dokument öffnen

Antrag der AfD Fraktion: „LAF“ - Eigenes Kfz-Kennzeichen für Langenfeld

Der Antrag schlägt vor, die Einführung eines eigenen Kfz-Kennzeichens „LAF“ für Langenfeld als freiwillige Alternative zum bisherigen Kennzeichen „ME“ zu prüfen.

Dazu soll die Stadt:

die voraussichtlichen Kosten und organisatorischen Voraussetzungen einer Einführung ermitteln,
über soziale Medien und Lokalpresse das Interesse der Langenfelder Bevölkerung an einem eigenen Kennzeichen abfragen,
und die Ergebnisse anschließend dem zuständigen Ausschuss als Entscheidungsgrundlage vorlegen.

Kernziel des Antrags: Zu prüfen, ob ein eigenes Kennzeichen „LAF“ die Identifikation und Heimatverbundenheit mit Langenfeld stärken kann, von der Bevölkerung gewünscht wird und zugleich finanziell sowie organisatorisch vertretbar ist.

Abstimmergebnis:
✅ 13× JA - ❌ 38 × NEIN

Dokument öffnen

Antrag der AfD Fraktion: Eisenbahnquerung Kaiserstraße

Der Prüfantrag fordert einen umfassenden Variantenvergleich für die künftige Querung der Kaiserstraße in Richrath. Neben Tunnel, klassischer Straßenbrücke und vollständigem Entfall der Kfz-Querung soll insbesondere eine Kombinationslösung aus kompakter Kfz-Brücke und separater Fuß- und Radunterführung vertieft untersucht werden.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte verglichen werden:

Verkehrsleistung und Auswirkungen auf Richrath-Mitte,
Flächenbedarf und Eingriffe in Grundstücke,
Auswirkungen auf Ortsbild und Einzelhandel,
Erreichbarkeit wichtiger Ziele, insbesondere der Bettine-von-Arnim-Gesamtschule,
Folgen für das umliegende Straßennetz,
Kosten und mögliche Beteiligung von Deutscher Bahn und Land NRW.

Die Kombinationslösung soll besonders daraufhin geprüft werden, ob sie durch die Trennung von Kfz-, Fuß- und Radverkehr kürzere Rampen, geringeren Flächenverbrauch, einen sicheren Schulweg und geringere Gesamtkosten ermöglicht.

Kernziel des Antrags: Statt einer vorschnellen Festlegung auf Tunnel oder klassische Brücke soll eine belastbare Entscheidungsgrundlage geschaffen und geprüft werden, ob die Kombination aus kompakter Brücke und Fuß-/Radunterführung die verkehrlich, städtebaulich und wirtschaftlich ausgewogenste Lösung für Richrath darstellt.

Abstimmungsergebnis:
✅ 1 × JA - ❌ 15 × NEIN

Dokument öffnen

Antrag der AfD Fraktion - Ehrung und Förderung des Ehrenamtes

Der Antrag fordert eine stärkere öffentliche Würdigung und Förderung des Ehrenamtes in Langenfeld.

Vorgeschlagen werden zwei konkrete Maßnahmen:

die Errichtung eines zusätzlichen Schaukastens vor dem Rathaus, in dem ehrenamtlich engagierte Langenfelder vorgestellt, gewürdigt und ihre Tätigkeiten bekannt gemacht werden,
sowie die feste Einbindung von Programmpunkten oder Informationsständen zum Ehrenamt bei mindestens einem Langenfelder Stadtfest, möglichst jährlich wiederkehrend.

Kernziel des Antrags: Das ehrenamtliche Engagement in Langenfeld sichtbarer zu würdigen, seine gesellschaftliche Bedeutung hervorzuheben und zugleich die Gewinnung und Bindung neuer Ehrenamtlicher zu unterstützen.

Abstimmergebnis:
✅ 4 × JA - ❌ 38 × NEIN

Dokument öffnen

Antrag der AfD Fraktion: Stärkung demokratischer Identität - Dauerhafte Beflaggung öffentlicher Gebäude in Langenfeld mit der Bundesflagge Schwarz-Rot-Gold

Der Antrag fordert eine dauerhafte Beflaggung öffentlicher Gebäude in Langenfeld mit der Bundesflagge Schwarz-Rot-Gold.

Vorgesehen ist:

ein Überblick über den Zustand vorhandener Beflaggungseinrichtungen sowie mögliche Instandsetzungs- und Anschaffungskosten,
die dauerhafte Bundesbeflaggung aller städtischen Gebäude, an denen bereits entsprechende Einrichtungen vorhanden sind,
sowie die Prüfung, an welchen weiteren öffentlichen Gebäuden neue Beflaggungseinrichtungen technisch, rechtlich und gestalterisch möglich und finanziell vertretbar wären.

Kernziel des Antrags: Die Bundesflagge soll als sichtbares Symbol für demokratische Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, nationale Identität und Verbundenheit mit dem Gemeinwesen stärker im öffentlichen Raum präsent sein. Die gesetzliche Pflichtbeflaggung bleibt davon unberührt.

Abstimmergebnis:
✅ 4 × JA - ❌ 37 × NEIN

Dokument öffnen

Antrag der AfD-Fraktion: Aussetzung weiterer Errichtung und Vergrößerung von Windkraftanlagen

Der Antrag fordert die Aussetzung der weiteren Errichtung und Vergrößerung von Windkraftanlagen in Langenfeld.

Begründet wird dies insbesondere mit folgenden Punkten:

Windkraft könne aufgrund ihrer Wetterabhängigkeit keine verlässliche gesicherte Leistung gewährleisten und erfordere zusätzliche Backup-Kraftwerke.
Der Ausbau von Wind- und Solarenergie verursache erhebliche Kosten für Netzausbau, Engpassmanagement und Reservekapazitäten.
Für überschüssige Energie fehlten bislang ausreichend wirtschaftliche Speichermöglichkeiten.
Rückbau und Entsorgung, insbesondere von Rotorblättern und Fundamenten, führten zu zusätzlichen Umwelt- und Kostenproblemen.
Die Energiewende werde insgesamt als wirtschaftlich ineffizient und stark subventionsabhängig bewertet.
Kritisiert werden zudem steigende Strompreise, Importabhängigkeiten und Belastungen für Bürger und Unternehmen.

Kernziel des Antrags: Den weiteren Ausbau der Windenergie auf kommunaler Ebene zu stoppen und stattdessen eine Energiepolitik einzufordern, die stärker auf Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit ausgerichtet ist.

Abstimmergebnis:
✅ 3 × JA - ❌ 38 × NEIN

Dokument öffnen