Ratsfraktion Monheim

Die AfD-Fraktion fordert von der Verwaltung einen umfassenden Bericht zur Verkehrssituation in der Sandstraße und konkrete Handlungsschritte.
Hintergrund:

Ein früherer Antrag zur Prüfung verkehrslenkender Maßnahmen wurde wegen fehlender Zuständigkeit des Rates abgelehnt. Gleichzeitig bestand bereits aus den Haushaltsplanberatungen 2026 ein Prüfauftrag an die Verwaltung, dessen Ergebnisse bislang nicht konkret vorgestellt wurden.

Die Fraktion sieht inzwischen dringenden Handlungsbedarf, da:

• es während der A59-Sperrung bereits zu erheblichen Verkehrsbelastungen und Gefährdungen insbesondere für Fußgänger kam,
• bei einer erneuten Sperrung der A59 mit vergleichbaren Problemen gerechnet wird,
• sich die Verkehrssituation auch unabhängig davon, insbesondere seit der Eröffnung von REWE und Lidl, deutlich verschärft hat.

Geforderter Bericht
Die Verwaltung soll in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses darlegen:

• welche verkehrslenkenden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen geprüft wurden,
• welche Ergebnisse die Prüfungen ergeben haben,
• welche Maßnahmen rechtlich und praktisch umsetzbar sind,
• welche Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden können,
• für welche Maßnahmen weitere Prüfungen oder politische Beschlüsse erforderlich sind,
• und wann mit einer Umsetzung gerechnet werden kann.

Falls die Verwaltung keine geeigneten Maßnahmen für erforderlich oder umsetzbar hält, soll sie dies nachvollziehbar verkehrlich und rechtlich begründen.

Kern des Antrags:
Die AfD-Fraktion verlangt, dass der bereits bestehende Prüfauftrag nicht länger nur beobachtet, sondern transparent abgeschlossen und in konkrete Maßnahmen für die Sandstraße überführt wird.

Die AfD-Fraktion beantragt eine Prüfung, ob die Sperrflächen und Blumenkübel in der Schwalbenstraße vorübergehend entfernt oder angepasst werden können, solange die Bauarbeiten an der A59 andauern.
Ziel: Der Verkehrsfluss soll während der Bauphase verbessert und Rückstaus vermieden werden.
Begründung:
Die Schwalbenstraße wird wegen der Bauarbeiten an der Monheimer Straße und der A59 verstärkt als Ausweichstrecke genutzt.
Die bestehenden Sperrflächen und Blumenkübel verengen die Fahrbahn und können den Verkehr zusätzlich behindern.
Auch die Buslinie 788, insbesondere mit Gelenkbussen, kann dadurch beeinträchtigt werden.
Die Durchfahrt von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen soll jederzeit gewährleistet bleiben.
Die Maßnahme wäre ausdrücklich zeitlich auf die Dauer der A59-Bauarbeiten begrenzt.

Die Verwaltung soll das Vorhaben prüfen und mögliche Umsetzungsvorschläge dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Monheim am Rhein bittet um Auskunft zu den aktuellen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und der DITIB Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Monheim e.V.

Konkret geht es um die Frage, ob eine ursprünglich im Zusammenhang mit dem Moscheegrundstück vereinbarte Regelung, wonach „Rufe oder Beschallung ausgeschlossen“ seien, nachträglich geändert oder gestrichen wurde.

Die Anfrage bezieht sich auf Berichte, wonach der damalige Bürgermeister Daniel Zimmermann kurz vor Ende seiner Amtszeit einen Nachtrag zum Kaufvertrag erstellt und der DITIB-Gemeinde übergeben haben soll.

Die AfD-Fraktion möchte daher insbesondere wissen:

Welche konkreten Änderungen wurden am ursprünglichen Kaufvertrag vorgenommen?
Auf Grundlage welcher Beschlüsse und welcher städtischen Gremien war der Bürgermeister dazu ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen?

Kern der Anfrage: Es soll geklärt werden, ob und unter welcher politischen bzw. rechtlichen Grundlage die ursprünglichen vertraglichen Beschränkungen zur Beschallung geändert wurden.